Nach Machtwechsel : Kiew bittet Berlin um Hilfe bei Polizeiausbildung
Die Bundesregierung prüft eine Unterstützung der ukrainischen Polizei. Bundesinnenminister Thomas de Maizière habe kürzlich mit dem ukrainischen Innenminister Arsen Awakow telefoniert und diesem Hilfe angeboten, unter anderem bei der polizeilichen Ausbildung oder Ausstattung, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Es liege nun ein sogenanntes Unterstützungsersuchen der Regierung der Ukraine vor, das geprüft werde.
Zuvor hatte es unter Berufung auf das Magazin „Focus“ geheißen, das Ministerium prüfe die Entsendung deutscher Polizisten in die Ukraine. Dies sei jedoch völlig überzogen, sagte der Sprecher. „Von einer Entsendung von Polizeikräften sind wir weit entfernt.“ Die Ukraine habe „verschiedene Sachen“ angefragt, das Ministerium prüfe nun, was umgesetzt werden könne. Deutschland hat sich bisher bei der Ausbildung der Polizei unter anderem in Afghanistan engagiert.
Die ukrainischen Sicherheitsorgane des Innenministeriums in Kiew sind während des Umsturzes auf die Seiten der Opposition gewechselt. Seitdem patrouillieren Bürgerwehren und sogenannte Selbstverteidigungseinheiten auf den Straßen Kiews.
Nach dem Machtwechsel in Kiew hatte die ukrainische Regierung am 21. März den ersten Teil eines Assoziierungsabkommens mit der EU unterzeichnet. Die EU hat der Ukraine unter anderem zugesichert, das Land bei der Reform von Polizei und Justiz zu unterstützen. Vor allem im Süden und Osten der Ukraine herrscht eine angespannte Sicherheitslage. In vielen Städten kommt es immer wieder zu Massenkundgebungen, auf denen Demonstranten einen Anschluss an Russland nach dem Vorbild der Krim fordern.